Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Der Entwerfer eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters kann Schutz gegen Benutzung durch ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster oder durch ein in das Gemeinschaftsgeschmacksmusterregister eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster erlangen.

Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann zur Eintragung beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oder beim Benelux-Markenamt angemeldet werden. Um Schutz beanspruchen zu können, muss das Gemeinschaftsgeschmacksmuster neu sein und Eigenart besitzen, sich also erkennbar von bereits existierenden Erzeugnissen unterscheiden.

Nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster müssen dieselben Kriterien erfüllen um Schutz zu genießen. Ihr Schutz gilt von dem Tag an, an dem das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster erstmals der Öffentlichkeit in der Europäischen Union zugänglich gemacht wird und besteht für drei Jahre. Der Schutzumfang unterscheidet sich im Wesentlichen darin, dass ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster sowohl gegen vorsätzliche Nachahmung als auch gegen die selbständige Entwicklung ähnlicher Geschmacksmuster geschützt ist, während ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster nur gegen vorsätzliche Nachahmung geschützt ist.

Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist einheitlich. Es hat dieselbe Wirkung in der gesamten Europäischen Union. Es kann nur für dieses gesamte Gebiet eingetragen oder übertragen werden oder Gegenstand eines Verzichts oder einer Entscheidung über die Nichtigkeit sein, und seine Benutzung kann nur für die gesamte Europäische Union untersagt werden. Mehrere Muster oder Modelle können in einer Sammelanmeldung zusammengefasst werden. Sie müssen alle derselben Warenklasse angehören.

Die Wiedergabe des Geschmacksmusters soll aus einer fotografischen oder sonstigen grafischen Darstellung des Geschmacksmusters in schwarz-weiß oder in Farbe bestehen. Das Geschmacksmuster ist auf neutralem Hintergrund darzustellen und darf nicht mit Tinte oder Korrekturflüssigkeit retuschiert werden.