Deutsche Patente und Gebrauchsmuster

In Deutschland stehen für technische Erfindungen zwei Schutzrechtsarten zur Verfügung: Patente und Gebrauchsmuster. Durch ein Patent können alle technischen Erfindungen geschützt werden, wohingegen Verfahren dem Schutz durch ein Gebrauchsmuster nicht zugänglich sind.

Anders als eine Patentanmeldung wird eine Gebrauchsmusteranmeldung nicht sachlich geprüft, vielmehr wird das Gebrauchsmuster nach einer Prüfung formeller Erfordernisse innerhalb weniger Monate nach dem Anmeldetag eingetragen.

Die Anforderungen an Neuheit und Erfindungshöhe sind für Patente und Gebrauchsmuster identisch. Gebrauchsmuster bieten eine 6-monatige Neuheitsschonfrist, die es für Patente nicht gibt. Da keine sachliche Prüfung durchgeführt wird, wird die Frage, ob die Eintragung einen Gebrauchsmusterschutz tatsächlich begründet, erst im Verletzungs- oder Löschungsverfahren geklärt.